Mittwoch, 21. April 2010
Streit um Judith Thieser überflüssig
Ministerpräsident Peter Müller hat Judith Thieser als neue Datenschutzbeauftragte des Saarlandes vorgeschlagen. Sie ist bisher Bürgermeisterin von Mettlach. Natürlich hat die Opposition gleich wieder Kritik geübt. Die Kritik ist aber überflüssig. Judith Thieser ist eine kompetente Juristin. Ich kenne sie gut und bin sicher, dass sie ihren Job gut machen wird.
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Ob ich diese Ansicht teilen kann, wird die nahe Zukunft zeigen. Nun ist man als Juristin nicht unbedingt gleichzeitig Experte für Informationstechnologie, worauf aber die Themenbereiche "Datenschutz" und "Informationsfreiheit" basieren. "Das langjährige Führen einer Behörde" war laut Ministerpräsident Müller eines der entscheidenden Skills, Frau Thieser für dieses Amt zu berufen. Das lasse ich mal so im Raume stehen. Interessant wird jedenfalls in naher Zukunft, wie sie meine datenschutzrechtliche Anfrage, die ich an das LfDI gestellt habe. Ungeachtet dessen, gab es Kritik auch aus Richtung der Piratenpartei Saarland (siehe Pressemitteilung) nicht an der Personalie Judith Thieser, sondern an den Umständen, wie man ihren Vorgänger, Roland Lorenz, aus dem Amt gedrängt hatte. Dieser wurde der aktuellen Landesregierung zu unbequem, offensichtlich, weil er sein Amt zu bürger- und pressefreundlich ausübte. Gerne hätte er noch seine Amtszeit fortgeführt und somit u.a. dem Steuerzahler ca. 500000 Euro ersparen können, die jetzt wegen seiner vorzeitigen Abschiebung in den Ruhestand zusätzlich zu finanzieren sind. Überflüssig ist die Kritik keinesfalls, allerdings sollte sie an die richtigen Stelle gerichtet sein...
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